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Wissenswertes

Neue Regelungen im Mietrecht ab 01.05.2013   

Mit dem Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetzes am 1. Mai diesen Jahres wurden sowohl für Mieter als auch für Vermieter wichtige Änderungen durchgesetzt.

  • Modernisierungen

Der Mieter ist von nun an verpflichtet, Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters hinzunehmen. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass der Mieter die daraus resultierende Mieterhöhung nicht vollständig tragen muss, wenn der Härtegrund fehlender Zahlungsfähigkeit gegeben ist.

  • Energetische Sanierungen

Während der ersten drei Monate energetischer Sanierungsarbeiten ist der Mieter nicht mehr berechtigt, die Miete zu mindern. Eine Ausnahme ist die Unbewohnbarkeit der Wohnung.

  • Contracting

Statt einer Heizungserneuerung ist dem Eigentümer nun die Möglichkeit eines Contractings gegeben. Dabei wird der Einbau ebenso wie die Finanzierung von einem Dienstleister vorgenommen. Die von dem sogenannten Contractor gewährleistete Wärmeversorgung wird dem Vermieter berechnet. Dieser wälzt unter der Voraussetzung der Kostenneutralität wiederum einen Teil auf den Mieter ab.  

  • Mieterhöhungen

Die Bundesländer können zukünftig in Regionen mit angespannter Wohnungsmarktsituation die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent auf maximal 15 Prozent reduzieren. Dies trifft jedoch nicht auf Neuvermietungen zu. Insgesamt ist nur eine fünfjährige Dauer zulässig.

  • Kaution

Dem Vermieter steht eine fristlose Kündigung zu, wenn der Mieter die Miete, nicht aber die Kaution beglichen hat. Der Mieter besitzt zwar die Freiheit, nach Antritt des Mietverhältnisses die Kaution von drei Monatskaltmieten in drei Monatsraten zu zahlen, muss diese Frist allerdings unbedingt einhalten, damit ihm nicht fristlos gekündigt wird.

  • Gerichtsverfahren

Die Verfahren im Zuge von Räumungsklagen sind künftig schnellstmöglich zu behandeln, da der Vermieter nicht zu einer selbstständigen Räumung berechtigt ist. Grund sind die durch langatmige Bearbeitung ansteigenden Mietrückstände.

  • Berliner Räumung

Eine Zwangsräumung kann mittels der Berliner Räumung eine erhebliche Kostenersparnis zur Folge haben. Die Wohnung muss weder geräumt, noch muss das Besitztum eingelagert werden. Stattdessen verbleibt alles an Ort und Stelle. Wichtig für den Vermieter ist, dass der Mieter jedochunpfändbares Eigentum herausfordern kann. Deshalb dürfen die Gegenstände nicht ohne weiteres beseitigt werden.

  • Untermieterräumung

Trotz Widerrechtlichkeit konnte der Mieter früher noch an Dritte weitervermieten, obwohl ein Räumungstitel gegen ihn vorlag. Das zog nach sich, dass die Wohnung nicht geräumt werden durfte, da kein eigener Räumungstitel gegeben war. Jetzt ist der Vermieter imstande, durch ein einstweiliges Verfügungsverfahren einen zusätzlichen Räumungstitel zu erlangen. 

  • Sicherungsanordnung

Säumigen Mietern kann nun schon während einer laufenden Räumungsklage durch eine Sicherungsanordnung eine monatliche Nutzungsvergütung auferlegt werden. Diese wird entweder durch eine Bürgschaft oder durch das Hinterlegen von Geld abgegolten. Passiert nichts dergleichen, ist dem Vermieter durch einstweiligen Rechtsschutz die Möglichkeit gegeben, den Erhalt eines Räumungsurteils zu beschleunigen.